1. Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Note Buddy’s GmbH (künftig: Note Buddy’s), die eine vom Kunden beauftragte Personalisierung von Schreibmaterialien, insbesondere Collegeblöcken, zur Lieferung an Studierende (künftig:Mitglieder) zum Gegenstand haben (Marketingvertrag), gleichgültig, auf welche Weise sie geschlossen worden, insbesondere wenn sie über von Note Buddy’s betriebene digitale Präsenzen im Web, auf Instagram, Facebook und Twitter (soziale Medien), über E-Mail, über Telefon oder ein sonstiges Ferkommunikationsmittel geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen im Übrigen zu ihrer Geltung der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
2. Bei einer erneuten Beauftragung von Note Buddy’s durch den Kunden gelten in Ermangelung einer abweichenden Abrede die jeweils geltenden, auf der Webseite von Note Buddy’s abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann als vereinbart, wenn nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wird und der Kunde sein Einverständnis erklärt.
3. Der Kunde wird auf die gegenüber dem Mitglied vereinbarten Bedingungen hingewiesen, die sich in jeweils aktuell anzuwendender Fassung auf der Webseite von Note Buddy’s abrufen lassen.
2. Vertragsschluss
2. Alle von Note Buddy’s in in Werbematerialien, auf der Webseite, in sozialen Medien oder anderorts gemachten Angaben sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Note Buddy’s einem vom Kunden gemachten Auftrag per E-Mail bestätigt.
Soweit Note Buddy’s einen im Internet erreichbaren Dienst zur Bestellaufgabe einrichtet, gibt darin der Kunde ein Angebot ab, welches noch durch Note Buddy’s angenommen werden muss, damit ein Vertrag zustande kommt.
2. Die Beauftragung enthält Angaben zur anzuwendenden Personalisierung und das hierfür notwendige Material, etwa Grafikdateien mit Logos, Produktabbildungen und dergleichen.
3. Leistung
2. Note Buddy’s personalisiert die Schreibmaterialien entsprechend der Angaben des Kunden und liefert diese an die vom Kunden spezifizierte Zielgruppe.
3. Die von Note Buddy’s gemachten Angaben zur Größe der Zielgruppe kann sich zwischen Auftrag und Auslieferung ändern und stellen daher nur circa-Angaben dar.
Note Buddy’s ist ständig bemüht, die von den Mitgliedern gemachten Angaben zu überprüfen und aktuell zu halten. Hierzu werden auch Mailings an die Mitglieder durchgeführt. Der Auftrag bezieht sich jedoch auf die von den Mitgliedern gemachten Angaben, nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse.
Note Buddy’s erbringt jedenfalls dann seine Verpflichtung ordnungsgemäß, wenn im Zeitpunkt der Beauftragung der Lieferung durch einen Dritten, die tatsächlichen Leistungsempfänger dem Datenbestand bei Note Buddy’s entsprechen.
4. Vergütung
Note Buddy’s erhält die vereinbarte Vergütung.
5. Gewährleistung
1. Note Buddy’s haftet gegenüber dem Kunden nicht für die Qualität der Schreibmaterialien.
2. Note Buddy’s haftet gegenüber dem Kunden nicht für die Farbechtheit.
6. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
1. Note Buddy’s haftet auf Schadensersatz nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
2. Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Haftung von Note Buddy’s auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung ist in diesem Falle zudem auf den unmittelbaren Schaden beschränkt.
3. Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen der Ziffern 6.1. bzw. 6.2. gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit Note Buddy’s einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit Note Buddy`s aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet.
2. Haftung für gelieferte Inhalte
1. Der Kunde garantiert, dass die von ihm gelieferten Inhalte und deren vertragsgemäße Verwendung durch Note Buddy’s frei von Rechten Dritter, insbesondere Marken-, sonstigen Kennzeichen-, Urheber- und Persönlichkeitsrechten Dritter ist.
Der Kunde garantiert ferner, dass die gelieferten Inhalte und deren vertragsgemäße Verwendung durch Note Buddy’s nicht gegen sonstiges Recht verstoßen, insbesondere das Jugendschutzrecht. Gewaltverherrlichende und jugendgefährdende Inhalte sind unzulässig. Politische Inhalte sind nur zulässig, wenn für das konkrete Material eine ausdrückliche Freigabe durch Note Buddy’s eingeholt wurde.
2. Wird Note Buddy’s von einem Dritten wegen der vom Kunden gelieferten Inhalte in Anspruch genommen, insbesondere im Hinblick auf einer Verletzung der in Ziffer 7.1. genannten Pflichten durch den Kunden, so stellt sich der Kunde Note Buddy’s auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei. In diesem Falle erstattet der Kunde Note Buddy’s ebenfalls die zur Rechtsverteidigung oder -verfolgung angefallenen, üblichen und angemessenen Kosten. Ferner wird der Kunde auf Anforderung Note Buddy’s alle zur Rechtsverteidigung oder -verfolgung notwendigen Auskünfte erteilen und Dokumente vorlegen.
8. Sonstiges
1. Als internationaler Gerichtsstand wird Deutschland vereinbart.
2. Gegenüber einem Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, wird Rheinbach als Gerichtsstand vereinbart.
Gegenüber einem Kunden, der keinen allgemeinen Gerichtsstand auf dem Gebiete der Bundesrepublik Deutschland hat, wird Rheinbach als Gerichtsstand vereinbart.
1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Note Buddy’s GmbH (künftig: Note Buddy’s), die eine vom Kunden beauftragte Personalisierung von Schreibmaterialien, insbesondere Collegeblöcken, zur Lieferung an Studierende (künftig:Mitglieder) zum Gegenstand haben (Marketingvertrag), gleichgültig, auf welche Weise sie geschlossen worden, insbesondere wenn sie über von Note Buddy’s betriebene digitale Präsenzen im Web, auf Instagram, Facebook und Twitter (soziale Medien), über E-Mail, über Telefon oder ein sonstiges Ferkommunikationsmittel geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen im Übrigen zu ihrer Geltung der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
2. Bei einer erneuten Beauftragung von Note Buddy’s durch den Kunden gelten in Ermangelung einer abweichenden Abrede die jeweils geltenden, auf der Webseite von Note Buddy’s abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann als vereinbart, wenn nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wird und der Kunde sein Einverständnis erklärt.
3. Der Kunde wird auf die gegenüber dem Mitglied vereinbarten Bedingungen hingewiesen, die sich in jeweils aktuell anzuwendender Fassung auf der Webseite von Note Buddy’s abrufen lassen.
2. Vertragsschluss
2. Alle von Note Buddy’s in in Werbematerialien, auf der Webseite, in sozialen Medien oder anderorts gemachten Angaben sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Note Buddy’s einem vom Kunden gemachten Auftrag per E-Mail bestätigt.
Soweit Note Buddy’s einen im Internet erreichbaren Dienst zur Bestellaufgabe einrichtet, gibt darin der Kunde ein Angebot ab, welches noch durch Note Buddy’s angenommen werden muss, damit ein Vertrag zustande kommt.
2. Die Beauftragung enthält Angaben zur anzuwendenden Personalisierung und das hierfür notwendige Material, etwa Grafikdateien mit Logos, Produktabbildungen und dergleichen.
3. Leistung
2. Note Buddy’s personalisiert die Schreibmaterialien entsprechend der Angaben des Kunden und liefert diese an die vom Kunden spezifizierte Zielgruppe.
3. Die von Note Buddy’s gemachten Angaben zur Größe der Zielgruppe kann sich zwischen Auftrag und Auslieferung ändern und stellen daher nur circa-Angaben dar.
Note Buddy’s ist ständig bemüht, die von den Mitgliedern gemachten Angaben zu überprüfen und aktuell zu halten. Hierzu werden auch Mailings an die Mitglieder durchgeführt. Der Auftrag bezieht sich jedoch auf die von den Mitgliedern gemachten Angaben, nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse.
Note Buddy’s erbringt jedenfalls dann seine Verpflichtung ordnungsgemäß, wenn im Zeitpunkt der Beauftragung der Lieferung durch einen Dritten, die tatsächlichen Leistungsempfänger dem Datenbestand bei Note Buddy’s entsprechen.
4. Vergütung
Note Buddy’s erhält die vereinbarte Vergütung.
5. Gewährleistung
1. Note Buddy’s haftet gegenüber dem Kunden nicht für die Qualität der Schreibmaterialien.
2. Note Buddy’s haftet gegenüber dem Kunden nicht für die Farbechtheit.
6. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen
1. Note Buddy’s haftet auf Schadensersatz nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
2. Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht, ist die Haftung von Note Buddy’s auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung ist in diesem Falle zudem auf den unmittelbaren Schaden beschränkt.
3. Die Haftungsausschlüsse und -begrenzungen der Ziffern 6.1. bzw. 6.2. gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit Note Buddy’s einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit Note Buddy`s aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet.
2. Haftung für gelieferte Inhalte
1. Der Kunde garantiert, dass die von ihm gelieferten Inhalte und deren vertragsgemäße Verwendung durch Note Buddy’s frei von Rechten Dritter, insbesondere Marken-, sonstigen Kennzeichen-, Urheber- und Persönlichkeitsrechten Dritter ist.
Der Kunde garantiert ferner, dass die gelieferten Inhalte und deren vertragsgemäße Verwendung durch Note Buddy’s nicht gegen sonstiges Recht verstoßen, insbesondere das Jugendschutzrecht. Gewaltverherrlichende und jugendgefährdende Inhalte sind unzulässig. Politische Inhalte sind nur zulässig, wenn für das konkrete Material eine ausdrückliche Freigabe durch Note Buddy’s eingeholt wurde.
2. Wird Note Buddy’s von einem Dritten wegen der vom Kunden gelieferten Inhalte in Anspruch genommen, insbesondere im Hinblick auf einer Verletzung der in Ziffer 7.1. genannten Pflichten durch den Kunden, so stellt sich der Kunde Note Buddy’s auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei. In diesem Falle erstattet der Kunde Note Buddy’s ebenfalls die zur Rechtsverteidigung oder -verfolgung angefallenen, üblichen und angemessenen Kosten. Ferner wird der Kunde auf Anforderung Note Buddy’s alle zur Rechtsverteidigung oder -verfolgung notwendigen Auskünfte erteilen und Dokumente vorlegen.
8. Sonstiges
1. Als internationaler Gerichtsstand wird Deutschland vereinbart.
2. Gegenüber einem Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, wird Rheinbach als Gerichtsstand vereinbart.
Gegenüber einem Kunden, der keinen allgemeinen Gerichtsstand auf dem Gebiete der Bundesrepublik Deutschland hat, wird Rheinbach als Gerichtsstand vereinbart.
